Liebe Blogger, Twitterer, Denker, Schreiber, Netzer und Internet-affine,

ich verfolge seit geraumer Zeit die „Zensursula-Debatte“ aufmerksam und habe immer und stets mit Euch sympatisiert. Aber das was ihr an „Scheiße“, „Häme“ und „Arroganz“ in den letzten Tagen über die SPD -somit auch auf mich als Mitglied- einprasseln lasst, ist nicht nur unangebracht,es ist vielmehr ungerechtfertigt und im Ergebnis gar politisch gefährlich, weil es dauerhaft den Glauben in politische Institutionen schädigt, die unsere Demokratie tragen. Ich nehme Euch das elitäre Verhalten und Denken nicht übel, dass ist wichtig, damit kreatives und teilweise progressives Denken frei und unabhängig entstehen kann. Was ich der Szene und ihren Vertretern übel nehme und was ich ebenso gefährlich finde wie die Zensurvorhaben an sich, ist die nun von Euch angekündigte dauerhafte Torpedierung politischer und gesellschaftlicher Institutionen. Ihr behauptet, ihr wüsstet jetzt schon ganz genau, was nach der Verabschiedung des Gesetzes passieren wird und dass die Zensur-Infrastruktur früher oder später missbraucht werden wird. Nur um das hier ganz deutlich zu machen, ich halte die Tendenzen einen gesellschaftlichen Raum zu zensieren bzw. teile davon zu „sperren“ ebenfalls für äußerst problematisch.

Allerdings haben alle Gegner dieses Gesetzesvorhabens es versäumt rechtzeitig die politischen Kanäle zu bespielen und eine öffentliche Front gegen Bild und CDU aufzubauen. Spätestens in der letzten Woche, als die Brisanz der Situation endgültig deutlich wurde, hätten die „Köpfe“ bzw. „Stimmen“ der Blogosphäre Präsenz zeigen müssen.
Wo waren die Blogger letzten Samstag, als die Abstimmung im SPD Präsidium stattgefunden hat? Ich habe nur Björn Boehning gesehen, der den Antrag im Präsidium vorgestellt hat.
Wo waren die Blogger als die Abgeordneten ihre Abstimmung in der Fraktion geprobt haben? Statt Drohungen auszusprechen wäre es sinnvoll gewesen den Initiativantrag Schäfer-Gümbels und Böhinings aktiv zu stützen.
Was hätte es für einen Eindruck gemacht, wenn 20 Blogger -inklusive dem einflussreichen Online Beirat – im Willy Brandt Haus gestanden hätten, mit der Aussage „Dann lass die Bild sich austoben, wenn ihr das durchzieht, beweisen wir welche Macht im Netz steckt und stellen uns gegen alles was die Bild zu diesem Thema an Schwachsinn verbreitet“.

Das wäre politisch klug und wesentlich wirksamer gewesen als jetzt einen „Sturm aus Scheiße“ loszuschicken, der bei Menschen, die sich nicht sodifferenziert mit politischen Vorgängen auseinandersetzen, den Glauben an die Politik nachhaltig beschädigt, in einem Maße, das der Sache nicht gerecht wird. Nun sehe ich nur eine Lösung, die konstruktiv und demokratisch ist: Tretet ein in die SPD und kämpft in den Strukturen, die Euch die Partei bietet dafür, dass wir die Netzpartei werden. Gründet AGs und AKs, schreibt Anträge und bringt diese ein und beweist, das dass Internet nicht nur ein Spielplatz einer gesellschaftlichen Splittergruppe ist, sondern teil des Wohnzimmer der Gesamtbevölkerung und somit alle angeht. Schenkt den Institutionen euer Know How und Euer Engagement und helft denen, die es bisher nicht besser wissen, es besser zu machen.